Allgemeine Geschäftsbedingungen:

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (Fassung 2005)

I. Vertragsinhalt
1. Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH gelten in nachstehender Reihenfolge:
der Inhalt eines zwischen den Parteien unterschriebenen Vertrages
die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herstellers/Lieferanten
diese Bedingungen der b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH
die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen
2. Diese Regelungen gelten auch für alle künftigen Rechtsverhältnisse zwischen b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH und dem Besteller. Vertragsbedingungen des Bestellers werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie von b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH schriftlich anerkannt werden.
3. Die Abnahme der Leistungen von b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH bzw. bei Online-Bestellungen die Absendung der Bestellung gilt als Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
II. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH zustande. Erteilte Aufträge gelten aber auch dann als angenommen, wenn sie nicht innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang durch b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH schriftlich abgelehnt werden oder durch die Auslieferung der bestellten Ware.
III. Angebot, Angebotsunterlagen
1. Soweit sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, ist es freibleibend.
2. Maßgebend für Qualität und Ausführung der Liefergegenstände sind die Beschreibungen des Zulieferers oder Herstellers. Angaben in Prospekten, Katalogen und ähnlichem dienen ausschließlich der Warenbeschreibung. Auch Hinweise auf technische Normen dienen ausschließlich der Leistungsbeschreibung. Solche Angaben stellen weder Garantien noch Zusicherungen für bestimmte Eigenschaften des Liefergegenstandes dar. Garantien oder Zusicherungen bezüglich der Qualität und Ausführung der Liefergegenstände bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
IV. Preise
1. Die Angebotspreise haben nur bei ungeteilter Bestellung des angebotenen Objektes Gültigkeit.
2. Alle Preise verstehen sich, sofern nichts anderes angegeben, incl. der deutschen MwSt. ab Herstellungswerk oder Versandlager und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung usw. nicht ein.
3. Ändern sich nach Vertragsabschluss bis zur Lieferung die maßgebenden Kostenfaktoren wesentlich oder ändert sich der Mehrwertsteuersatz, so haben sich die Vertragsparteien, sofern nichts anderes vereinbart ist, über eine Anpassung der Preise zu verständigen.
4. Ist für die Lieferung ein Zeitpunkt vorgesehen, der 4 Monate nach Vertragsschluss liegt, so ist b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH berechtigt, die Preiserhöhungen der Hersteller und Lieferanten oder sonstige Kostensteigerungen (z.B. Lohnerhöhungen) an den Besteller weiterzugeben. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Preis mehr als 5 % über dem Preis bei Vertragsschluss liegt.
5. b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH ist bei neuen Aufträgen (= Anschlussaufträgen) nicht an vorhergehende Preise gebunden.
V. Lieferung und Lieferfristen
1. Genannte Liefertermine gelten, soweit ausdrücklich nichts anderes vereinbart ist, nur annähernd.
2. Mit vom Besteller nach Vertragsschluss vorgebrachten Änderungen oder Umstellungen verlieren auch fest vereinbarte Liefertermine die Verbindlichkeit.
3. Im Falle der Nichtlieferung oder ungenügenden Belieferung seitens der Hersteller oder Vorlieferanten ist b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH von der Lieferungsverpflichtung ganz oder teilweise entbunden. b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH verpflichtet sich, in diesem Falle die Ansprüche gegen den Lieferanten auf Verlangen des Bestellers an diesen abzutreten.
4. Treten bei b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH, der Einkaufsgenossenschaft oder bei den Herstellern, Vorlieferanten bzw. Subunternehmern nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb auf, insbesondere Arbeitsaußenstände, Streik und Aussperrung, sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schweren Betriebsstörungen führen, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Wird aufgrund der genannten Störungen die Vertragserfüllung unmöglich, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Erfolgte oder mögliche Teillieferungen bleiben jedoch unberührt, sofern die Teillieferungen für sich genommen verwertbar sind. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind beiderseits ausgeschlossen.
5. Angemessene Teillieferungen sind zulässig.
VI. Verpackung, Versand, Gefahrenübergang
1. Die Gefahr geht bei Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes/Lagers auf den Besteller über, wenn keine frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird auf dessen Kosten eine Transportversicherung abgeschlossen, sofern diese nicht bereits bei Bestellung vereinbart war.
2. Sofern nichts anderes vereinbart, wählt der Hersteller oder die Einkaufsgenossenschaft Verpackung, Versandart und Versandweg nach ordnungsgemäßem Ermessen aus.
VII. Abnahmepflicht
1. Kommt der Besteller seinen Abnahmepflichten trotz Mahnung nicht nach, so ist b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH, unbeschadet sonstiger Rechte, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Pflichtverletzung zu verlangen.
2. Ist der Besteller verpflichtet Schadensersatz wegen Pflichtverletzung zu leisten, kann b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH 40 % der Auftragssumme fordern. Dem Besteller bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in der genannten Höhe vorliegt. Die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens bleibt b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH vorbehalten.
3. Rücknahmen von Liefergegenständen durch b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH im Kulanzwege setzen einen einwandfreien Zustand, Originalverpackung und frachtfreie Anlieferung nach Terminverständigung voraus. Wir sind zur Berechnung angemessener, der b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH durch die Rücknahme entstehenden Kosten berechtigt.
VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller entstehenden Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen Eigentum der b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis nur für bestimmte, vom Besteller besonders bezeichnete Warenlieferungen oder Leistungen bezahlt worden ist. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung von b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH.
2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen.
3. Wird Vorbehaltsware weiterverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Bestellers stehen, veräußert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH ab. Wird Vorbehaltsware vom Besteller nach Verarbeitung/ Verbindung zusammen mit nicht dem Besteller gehörenden Waren bzw. Bestandteilen veräußert, so tritt der Besteller die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten und im Rang vor anderen Gläubigern an b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH ab.
4. Zur Einziehung der Forderung ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Jedoch verpflichtet sich b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH kann verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
5. Wenn der Wert der auf b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH übertragenen Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, ist b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe verpflichtet.
6. Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Falle zu Lasten des Bestellers, soweit sie nicht von Dritten zu tragen sind.
IX. Gewährleistung
1. Die Haftung für Mängel der b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH beschränkt sich auf einen Zeitraum von längstens 2 Jahren seit Lieferung bzw. Eintritt des Leistungserfolges. Für die Arbeitsausführung wird Gewährleistung gem. VOB, Teil II, neueste Fassung, gewährt. Diese wird dem Bauherrn auf Verlangen zur Einsicht vorgelegt.
2. Die gelieferten Waren sind bei ihrem Eintreffen zu untersuchen. Erkennbare Mängel sowie die unrichtige bzw. unvollständige Lieferung muss unverzüglich, beim Empfang, schriftlich auf dem Lieferschein geltend gemacht werden. Unterlässt der Besteller die Anzeige, so gelten die Waren als genehmigt.
3. Bei nicht sofort erkennbaren Mängeln hat die Anzeige unverzüglich nach dem Erkennen zu erfolgen.
4. Die Mängelanzeige hat gegenüber b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH und dem Hersteller/Lieferanten des von b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH gelieferten Produktes zu erfolgen. Die Mängelanzeige muss Art und Umfang der Mängel erkennen lassen.
5. Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel der Ware erlöschen auch nur mit teilweiser Verarbeitung oder Verbindung der Ware gänzlich. Dasselbe gilt, wenn der Besteller selbst einen untauglichen Nachbesserungsversuch unternimmt oder b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH die Feststellung der Mängel erschwert.
6. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Umstände, die beim Besteller durch Benutzung, unsachgemäße Pflege, Montage oder Behandlung entstehen. Insbesondere ausgeschlossen sind Frostschäden und alle Schäden aus ungenügender Schornsteinanlage, Nachlassen von Dichtungen, Rost, chemischen oder elektrischen Einflüssen, aus übermäßiger Beanspruchung oder gewaltsamer Zerstörung.
7. Für sämtliche Gewährleistungsansprüche gelten grundsätzlich zunächst die Bedingungen des Zulieferers oder Herstellers, die dem Besteller auf Verlangen zur Einsicht überlassen werden.
8. Der Besteller ist in jedem Falle verpflichtet, seine Gewährleistungsansprüche und sonstigen Ansprüche zunächst unmittelbar gegenüber dem Hersteller/Lieferanten außergerichtlich geltend zu machen. Die Mängelhaftung von b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH tritt nur ein für von b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH selbst errichtete bauliche Gewerke und Installationen, nicht für die als Wiederverkäufer veräußerte oder installierte Ware an sich.
9. Als Gewährleistung kann der Besteller auch von b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH zunächst nur Nacherfüllung in Form der Nachbesserung verlangen. Die Art und Weise der sachgerechten Nachbesserung richtet sich nach dem Ermessen von b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH. Die Ersatzlieferung steht b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH jederzeit offen.
10. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen, wenn mindestens zwei Nachbesserungsversuche bzw. Ersatzlieferungen wegen des gleichen Mangels fehlgeschlagen sind oder b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH die Nachbesserung wegen Unzumutbarkeit ablehnt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
X. Haftung
1. Ansprüche auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, auch von solchen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, beispielsweise aus Verzug, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde und soweit durch den Ausschluss der Ersatzansprüche die Vertragserfüllung nicht vereitelt oder gefährdet wird. Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH. Schadensersatzansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
2. Für unentgeltliche Ratschläge, Informationen oder sonstige unentgeltliche Leistungen wird nicht gehaftet.
XI. Zahlungsbedingungen
1. Sämtliche Zahlungen sind in EURO, und soweit nichts anderes vereinbart ist, ohne Abzüge und ausschließlich an b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH zu leisten.
2. Sämtliche Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart, sofort nach Zugang zur Zahlung fällig, spätestens bei Übergabe der Ware.
3. Rechnungen für Online-Bestellungen sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart, immer im Voraus zur Zahlung fällig.
4. Skontovereinbarungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Skontoabzüge ohne Vereinbarung können nicht akzeptiert werden.
5. Montage-, Kundendienst- und sonstige Dienstleistungsrechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
6. Wirksam sind nur Zahlungen, die unter Angabe der Rechnungsnummer und des Rechnungsbetrages unmittelbar an die Anschrift von b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH oder an die von b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH angegebene Bankverbindung geleistet werden.
7. Mit Überschreitung einer Frist von 10 Tagen ab Rechnungsdatum kommt der Kunde, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ohne weitere Mahnung ab Fälligkeit des Rechnungsbetrages spätestens in Verzug. Wird ein vereinbarter Bankauszug von der Bank des Bestellers nicht ausgeführt, so kommt er mit dem Datum der Rücklastschrift in Verzug.
8. Bei Zahlungsverzug ist b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH berechtigt, unbeschadet weitergehender Ansprüche, Verzugsschadensersatz in Höhe der üblichen Mindestsollzinsen und Provisionen der Großbanken zu verlangen (mindestens 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz). b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH ist nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten angemessenen Frist weiter berechtigt, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung zu verlangen. Für die Höhe des Schadensersatzes gilt die Regelung unter Ziffer VII,2 dieser Bedingungen entsprechend.
XII. Saldofeststellung
b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH ist berechtigt, den Saldo aus laufenden Rechnungen und Zahlungen des Bestellers zu erstellen. Diese Saldoaufstellung gilt als anerkannt, wenn der Besteller nicht innerhalb von 10 Kalendertagen ab Zugang widerspricht.
XIII. Kreditgrundlage
Voraussetzung für die Leistungspflicht der b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH ist die Kreditwürdigkeit des Bestellers. Hat der Besteller über seine Person oder über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder seine Zahlungen eingestellt oder ist über sein Vermögen ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt worden, ist b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH zur Auslieferung der Ware nicht verpflichtet. b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH ist in diesen Fällen ferner berechtigt, die weitere Vertragserfüllung zu verweigern und Schadensersatz wegen Pflichtverletzung zu verlangen. Dies gilt auch für den Fall, dass Zahlung endgültig verweigert, vereinbarte Ratenzahlungen oder vereinbarte Bankeinzüge nicht eingehalten oder nicht ausgeführt werden. Bezüglich der Höhe des Schadensersatzes gilt Ziffer VII,2 dieser Bedingungen entsprechend.
XIV. Aufrechnung und Abtretung
1. Eine Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist für den Besteller ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
2. Die Rechte des Bestellers aus diesem Vertragverhältnis sind nur mit vorheriger Zustimmung von b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH übertragbar.
XV. Datenschutz
Es wird darauf hingewiesen, dass die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen personenbezogenen Daten, gleich ob sie vom Besteller selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.
XVI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Kaiserslautern, auch wenn sein Sitz sich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet.
2. Über das Vertragsverhältnis entscheidet deutsches Recht.
XVII. Schlussbestimmungen
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein bzw. werden, bleiben die Bestimmungen im Übrigen bestehen.
b+k Kamin- + Wohnstudio GmbH
Merkurstr. 7
67663 Kaiserslautern

Zeitpunkt des Vertragsschlusses:

Der Vertrag kommt mit der Absendung Ihrer Bestellung zustande.

Zahlungs- und Lieferinformationen:

Die Zahlung muß zu dem auf der Rechnung ausgewiesenen Zeitpunkt erfolgen. Abzüge vom Rechnungsbetrag werden, sofern nicht ausdrücklich vereinbart, nicht akzeptiert. Speditionsgelieferte Ware ist bei Anlieferung im Beisein des Transporteurs auf Schadenfreiheit zu kontrollieren. Im Schadensfall ist dieser auf dem Lieferschein zu vermerken, vom Anlieferer gegenzuzeichnen und die Annahme der Ware zu verweigern. Spätere Reklamationen wegen sichtbarer Schäden können ohne Vermerk auf dem Lieferschein nicht akzeptiert werden.

Daten-Schutz:

Es werden keine Daten an Dritte weitergegeben. Es werden ausschließlich die zur Bestellabwicklung notwendigen Informationen den damit beauftragten Stellen zur Verfügung gestellt.

Es werden keine Cookies auf Ihrem Computer installiert.